Kein Verständnis!

Stellungnahme des „Bündnis für Demokratie und Toleranz e.V.“ zu den Ereignissen vom 19.8.2020 in Berlin

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler einer demokratischen, bunten und vielfältigen Gesellschaft. Auch die Meinungen von Minderheiten werden in einer Demokratie respektiert und geschützt. Dafür stehen wir als Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Der politische Diskurs in einer Demokratie erfordet Leidenschaft und Engagement, aber gleichzeitig Respekt im Umgang miteinander und mit demokratischen Instituitionen. Dieser Diskurs darf auf keinen Fall in Gewalt umschlagen. Wir verurteilen jede Art von extremistischen Attacken. Wir haben kein Verständnis, wenn sogennante „besorgte Bürger“, Corona-Maßnahmen-Gegner und Verschwörungsgläubige zusammen mit Neonazis demonstrieren und mitmachen bei deren Versuch, den Reichstag zu stürmen! Das ist abscheulich und unerträglich!

Nach dem brutalen Mord an George Floyd sagte Bundespräsident Steinmeier: „Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein.

Übertragen auf die Ereignisse vom 29.8.2020 in Berlin kann das nur heißen: „Es reicht nicht aus, kein Nazi zu sein. Wir müssen Antinazis sein.“

Und dazu gehören: klare Abgrenzung, keine gemeinsame Sache, kein Marschieren Seite an Seite.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Veranstalter bereits im Vorfeld klar Stellung bezogen hätte, und dass jeder einzelne Teilnehmer im Auftreten und bei den verwendeten Transparenten dargestellt hätte, wofür man steht – und wofür nicht.

Wer stillschweigend toleriert, dass rechte Demokratieverächter die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ihre zerstörerischen Zwecke missbrauchen, macht sich mitschuldig, wenn der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen immer stärker unter Druck geraten, wenn demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker mit Hassmails bedroht werden, wenn die grausame Vergangenheit uns einholt.

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

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